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NEWS

wirtschaft

S. 8

20. September 2018 -

info@pressewoche.de

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Jahressteuergesetz 2018

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GASTBEITRAG

Das Bundeskabinett hat im August den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG)

2018 beschlossen. Das JStG 2018 trägt die Bezeichnung „Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Inter-

net“. Geplant sind unter anderem notwendige Anpassungen an EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des

Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs.

Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“

Mit Ergänzung des § 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) um die Absätze 13-15 wird die sogenannte „Gutschein-Richtlinie“ (Richtlinie

(EU)2016/1065) in nationales Recht umgesetzt. Während bisher bei Gutscheinen imUmsatzsteuerrecht zwischenWertgutscheinen

und Waren- oder Sachgutscheinen unterschieden wurde, grenzen die neuen Vorschriften Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine

voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung.

Umsatzsteuerausfälle beim Internethandel

Die neuen Vorschriften der §§ 22f und 25e UStG sollen der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen dienen. So sollen Betreiber

elektronischer Marktplätze verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Be-

tracht kommt, aufzuzeichnen (§ 22f UStG). Die Aufzeichnungspflichten werden durch § 25e UStG dahingehend untermauert, dass

Betreiber elektronischer Marktplätze künftig für die nicht entrichtete Umsatzsteuer ihrer Kunden haften sollen. Mit dieser Vorschrift

wird eine Gefährdungshaftung eingeführt. Unternehmer, die Verkäufe auf elektronischen Marktplätzen wie ebay, Amazon-Market-

place und ähnlichen ab 1. Januar 2019 tätigen, müssen dem Marktplatzbetreiber eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung

vorlegen. Da die Betreiber eines Marktplatzes ohne Vorlage dieser Bescheinigung im Zweifel für nicht abgeführte Umsatzsteuer des

Unternehmers haften, wird dieses Thema sicherlich gleich zu Jahresbeginn akut. Die Bescheinigung kann beim für umsatzsteuerliche

Zwecke zuständigen Finanzamt beantragt werden und ist drei Jahre gültig. Es wird eine Papierbescheinigung ausgestellt und gleichzei-

tig erfolgt die Zustimmung zum elektronischen Abruf der Bescheinigung durch den Markplatzbetreiber bei der Finanzverwaltung.

Reformierung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 (Az.2 BvL 6/11, BGBl. I 2017 S. 1289) die bisherige Regelung des § 8c Abs.1 Satz 1 des

Körperschaftsteuergesetzes (KStG) über den Verlustabzug für verfassungswidrig erklärt. Bisher fällt der Verlustvortrag einer Kapital-

gesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile an der Kapitalge-

sellschaft auf andere Gesellschafter übertragen werden. Mit dem JStG 2018 wird die Vorschrift für den Zeitraum 2008 bis 2015

aufgehoben. Die neue Anwendungsregelung des § 8c Abs. 1 KStG n. F. gilt praktisch erst für schädliche Beteiligungserwerbe, die

nach dem 31. Dezember 2015 stattgefunden haben.

Elektroautos als Dienstwagen – Privatnutzung von Elektrodienstfahrzeugen

Im JStG 2018 ist ferner eine Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehen. Damit soll die

im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahme zur Förderung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen umgesetzt werden. Die

große Koalition erwartet eine Belebung der weiterhin schleppenden Nachfrage nach E-Autos. Umweltverbände kritisieren, dass die

Förderung auch für schwere und umweltschädliche Hybridfahrzeuge gelte. Wer ein Elektroauto oder ein Hybridfahrzeug steuerlich

als Dienstwagen behandelt und darüber hinaus privat sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder gege-

benenfalls auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nutzt, soll künftig nur 0,5 Prozent anstelle der

geltenden ein Prozent des inländischen Bruttolistenpreises als privaten Nutzungsvorteil versteuern müssen. Die Neuregelung gilt für

Elektro- und Hybridfahrzeuge, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden.

Georg Winkler

Steuerberater

Drexler & Partner mbB

Berlin – Zur Linderung der

Wohnungsnot fordert der

Deutsche Städte- und Gemein-

debund eine Kraftanstrengung

von Bund und Ländern.

„Die Frage wird zum sozialen

Sprengstoff, und die Politik muss

handeln. Die Devise muss lauten:

Bezahlbare Wohnungen schaffen,

den Bestand aktivieren und die ent-

legeneren Räume einbinden.“

Das sagte H

auptg schäf sf

ührer

Gerd Landsberg der Passauer Neuen

Presse mit Blick auf das Spitzentref-

fen zu Wohnungsnot an diesem Frei-

tag in Berlin. Zum Wohngipfel haben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

Bauminister Horst Seehofer (CSU)

ins Kanzleramt eingeladen. Erwartet

werd n n b

en Politikern von Bund,

Ländern und Kommunen auch Ver-

treter der Wohnungswirtschaft, des

Mieterbundes, der Gewerkschaften

und der Bauwirtschaft.

Nach Schätzungen von Immobilien-

verbänden müssten in Deutschland

350 000 bis 400 000 neue Wohnun-

gen pro Jahr entstehen, um den Be-

darf zu decken, davon nach Ansicht

des Mieterbunds rund 80 000 So-

zialwohnungen. 2018 dürften nach

Schätzungen der IG Bau wohl nicht

einmal 300000 Neubauwohnungen

dazukommen.

Landsberg forderte größere An-

strengungen beim sozialen Woh-

nungsbau. Im Moment nehme die

Zahl der Sozialwohnungen sogar

ab. „Hier brauchen wir eine Um

kehr, auch mit zusätzlichen Mitteln

von Bund und Ländern.“ Merkel

hatte am Wochenende ihr Ziel be

kräftigt, in den nächsten drei Jahren

für 1,5 Millionen neue Wohnunge

zu sorgen. Die Bundesregierung will

bis 2021 fünf Milliarden Euro in de

sozialen Wohnungsbau investieren.

dpa

Sozialer Sprengstoff in den Städten

Wohnungsnot wird immer akuter

Schätzungen zufolge besteht in Deutschland ein Bedarf bis zu 400 000 neuen Wohnungen jährlich.

Foto: dpa