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wirtschaft
28. Juni 2018 -
S. 7
Berlin – Arbeitnehmer in Deutschland
sollen ein Recht auf die Rückkehr von
einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten.
Die vereinbarte Arbeitszeit soll für ein
bis fünf Jahre verringert werden kön-
nen.
Das Bundeskabinett beschloss einen
entsprechenden Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD). Wegen Widerstands in der
Union lag der Entwurf zuvor knapp
zwei Monate auf Eis.
„Im Kern geht es darum, dass die Ar-
beit zum Leben passt“, sagte Heil. Die
neue Brückenteilzeit baue Brücken
von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt.
Eine Million Beschäftigte wollten heu-
te ihre Arbeit reduzieren. Weitere
1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte woll-
ten ihre Arbeit aufstocken. Der neue
Rechtsanspruch baue Brücken ins Eh-
renamt, in die Weiterbildung oder die
Verwirklichung eigener Ziele.
Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit
in Vollzeit soll in Unternehmen mit
mindestens 45 Beschäftigten gelten,
wenn ein Beschäftigter mindestens
ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Ar-
beitgeber mit 46 bis 200 Beschäftig-
ten müssen nur einem von fünfzehn
Arbeitnehmern den Anspruch auf
Brückenteilzeit gewähren.
Bei Beschäftigten, die in Teilzeit sind
und mehr arbeiten wollen, soll der
Arbeitgeber darlegen und gegebe-
nenfalls beweisen müssen, wenn kein
passender Arbeitsplatz frei ist. De
Arbeitgeber soll den Wunsch nac
einer Änderung der Arbeitszeit mit
dem Betroffenen erörtern müssen
Dieser soll den Betriebsrat hinzuzie
hen können.
Das geplante Gesetz überfordere
auch kleine und mittelständische Un
ternehmen nicht, sagte Heil. Positio
nen der Arbeitgeber, der Gewerk
schaften und des Koalitionspartners
fanden dem Minister zufolge Eingan
in den Gesetzentwurf und seine Be
gründung. Das Gesetz soll nun das
parlamentarische Verfahren durch
laufen und vom 1. Januar 2019 a
gelten.
dpa
Rückkehr in Vollzeitjob
Arbeitnehmer sollen Recht auf neue Brückenteilzeit bekommen
Die Mitglieder des Bundeskabinetts während einer Sitzung im Kanzleramt.
Foto: Bernd von Jutrczenka
Hannover/Kiel – Die in der Dieselaffäre
gegen den VW-Konzern verhängte Mil-
liardenbuße ist in der niedersächsischen
Landeskasse eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig
hatte eine Milliarde Euro Geldbuße
gegen den Konzern wegen Aufsichts-
pflichtsverletzung im Abgasskandal ver-
hängt.
Im Landtag gab Ministerpräsident Ste-
phan Weil (SPD) unter dem Beifall der
Abgeordneten eher beiläufig bekannt:
„Übrigens: Justizministerin Havliza hat
mir vorhin berichtet, dass das Geld am
18. Juni auch eingegangen ist.“
Konkrete Planungen für die Verwen-
dung des Geldes seien erst nach der
Haushaltsklausur der Landesregierung
zu erwarten. Es gebe aber bereits jede
Menge Wünsche – um diese zu erfül-
len, sei aber das Zehnfache der Mehr-
einnahmen erforderlich, sagteWeil. Die
Landesregierung arbeite an einem Kon-
zept für die Verwendung der Mittel.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins
Finanzministerin Monika Heinold (Grü-
ne) sollte die Milliardenbuße nicht nur
Niedersachsen zugutekommen, son-
dern allen Ländern. „Der Anstand wür-
de es gebieten, das Geld bundesweit
allen Betroffenen zur Verfügung zu stel-
len“, sagte sie.
Andernfalls sei das Ganze ein Stück aus
dem Tollhaus und stelle den Föderalis-
mus auf den Kopf. „Niedersachsen weiß
nicht wohin mit der Milliarde, während
die Kommunen bundesweit mühsam
das Geld für die Umsetzung von Luft-
reinhalteplänen zusammensuchen.“
Kein Verständnis habe Heinold dafür,
wenn VW das Bußgeld steuerlich gel-
tend machen könnte: „Sollte VW die
Strafzahlung jetzt auch noch zu Lasten
aller Bundesländer von der Steuer ab-
setzen können, würde das dem Fass
endgültig den Boden ausschlagen.“
Weil betonte: „Wir wissen ganz genau,
dass der Sachverhalt, der dahinter steht,
höchst unerfreulich ist, dass er Teil des
vermutlichen größten Schadensfalls in
der europäischen Wirtschaftsgeschichte
ist. Lassen Sie uns das auch immer im
Hinterkopf behalten.“
Das Land Niedersachsen gehört zu den
größten Anteilseignern bei VW und hält
20 Prozent der Stimmrechte im Kon-
zern. Weil und sein Wirtschaftsminister
Bernd Althusmann (CDU) sitzen als
Vertreter des Landes im VW-Aufsichts-
rat. Geprüft wird derzeit noch, ob der
VW-Konzern die Geldbuße zumindest
in Teilen steuerlich geltend machen
kann.
dpa
VW-Bußgeld – wer profitiert?
Bekommen alle Bundesländer was vom „größten Schadensfall der
Wirtschaftsgeschichte“?
Das Volkswagenlogo auf dem Dach des Verwaltungshochhaus des Werks in Wolfsburg.
Foto: Hauke-Christian Dittrich
Berlin – Der boomende deutsche
Immobilienmarkt lockt verstärkt Kri-
minelle an. Ein Problem ist Geldwä-
sche.
„Beim Immobiliensektor handelt es
sich aufgrund der dort vorhandenen
hohen Transaktionsvolumina um ei-
nen Sektor mit herausgehobenem
Risiko“, heißt es in einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine An-
frage der Grünen-Bundestagsfrakti-
on, die der Deutschen Presse-Agen-
tur vorliegt.
Von den erfassten 563 Verfahren zur
Organisierten Kriminalität im Jahr
2016 gebe es bei sieben Prozent
„Geldwäscheaktivitäten mittels Inve-
stitionen in Immobilien“. Dabei gehe
es in fast der Hälfte der Fälle um
russische und italienische Gruppen.
Zugleich wird eine hohe Dunkelzif-
fer eingeräumt. Seit 2009 haben sich
laut Regierung die Geldumsätze im
Immobiliensektor deutlich erhöht,
für 2016 werden sie auf 237,5 Mil-
liarden Euro beziffert.
Zuletzt machten Hinweise Schlag-
zeilen, dass auf EU-Sanktionslisten
stehende russische Oligarchen über
Mittelsmänner in gefragte Immobili-
en zum Beispiel in Berlin investieren.
Ein Hauptproblem ist die Verschleie-
rung der wahren Besitzer und Inve-
storen über verschachtelte Firmen-
konstrukte.
Ein Investor ist offensichtlich auch
die italienische Mafia. So lägen In-
formationen vor, „dass mutmaßliche
Mitglieder der `Ndrangheta, zum
Teil nach Aufforderung durch Füh-
rungsmitglieder, Investitionen insbe-
sondere im Gastronomiebereich, in
der Hotellerie und in verschiedenen
Handelsbranchen in Deutschland ge-
tätigt haben“, heißt es in der Antwort
des Bundesbauministeriums. 2016
seien wegen verdächtiger Aktivitäten
im Immobilienbereich Vermögens-
werte in Höhe von 61 Millionen
Euro durch den Staat vorläufig gesi-
chert worden.
„Die in diesem Bereich regelmäßig
vorhandene Wertstabilität eröffnet
die Möglichkeit, insbesondere hohe
Bargeldsummen zu platzieren“, wird
in der Antwort betont. Zugleich
wird ein Kontrolldefizit des Staates
eingeräumt. „Zur Dunkelziffer der
Verdachtsfälle und des Geldwäsche-
volumens im Immobiliensektor in
Deutschland liegen der Bundesregie-
rung keine aktuellen Informationen
vor.“ Die Aufsicht liegt im Bereich
der Bundesländer – allerdings ist die
oft personell dünn besetzt.
Derzeit laufe eine Untersuchung des
Geldwäsche- und Terrorismusfinan-
zierungsrisikos unter anderem im
Immobiliensektor im Rahmen der
Nationalen Risikoanalyse (NRA) der
Regierung. Zudem wird auf eine Än-
derung der EU-Geldwäscherichtlinie
verwiesen, die voraussichtlich noch
im Juni 2018 in Kraft treten solle
– dies soll einen grenzüberschreiten-
den Zugang zu Informationen über
Investitionen im Immobiliensektor
und zu Grundbucheinträgen ermög
lichen.
Die Grünen forderten die Bundesre
gierung auf, die Schuld nicht auf die
mangelhafte Aufsicht der Bundes
länder abzuschieben. Die Grünen-
Finanzexpertin Lisa Paus betonte:
„Die boomenden Immobilienmärkte
in deutschen Großstädten bieten die
idealen Voraussetzungen für interna
tionale Geldwäsche: schwache staat
liche Kontrollen, hohe Intranspa
renz und satte Renditen.“ Es sei ein
Skandal, dass die Bundesregierung
sehenden Auges die notwendigen
Reformen weiter verschleppe.
Dringend notwendig sei ein zentra
les und öffentliches Immobilienregi
ster, in dem die wahren Eigentümer
eingetragen sind. Die Geldwäsche
aufsicht im Immobiliensektor sei ein
Flickenteppich und in vielen Bundes
ländern schlichtweg ein Witz. „Wir
sehen bislang nur die Spitze eines
gewaltigen Eisberges“, meinte Paus.
Die Grünen-Innenexpertin Irene
Mihalic betonte: „Trotz der hohen
Dunkelziffer sprechen die Zahlen
der Bundesregierung eine eindeuti
ge Sprache, der Immobilienmarkt ist
ein Hoch-Risiko-Sektor für Geldwä
sche“.
dpa/red
Mafia-Geldwäsche im Immobiliensektor
Russische und italienische Gruppen kriminell in Deutschland aktiv – hohe Dunkelziffer
Blick auf das Berliner Stadtzentrum mit dem Fernsehturm im Hintergrund.
Foto: Ralf Hirschberger/Symbolbild
Geldwäsche mittels
Investitionen in
Immobilien „boomt“
Notwendig: ein zentrales
und öffentliches
Immobilienregister, in
dem die wahren
Eigentümer eingetragen
sind
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