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28. Juni 2018
-
wirtschaft
NEWS
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Berlin – Deutschland ist ein großer
Profiteur der Milliardenhilfen zur
Rettung Griechenlands und hat seit
dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9
Milliarden Euro an Zinsgewinnen
verdient. Das geht aus einer Ant-
wort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin
vorliegt.
Kürzlich trafen sich die Euro-Finanz-
minister, um über mögliche weitere
Schuldenerleichterungen für Athen
zu beraten – Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) hielt sich hierzu vorab
bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm
von bis zu 86 Milliarden Euro läuft
im August aus.
Der Regierungsantwort zu Folge
gab es seit 2010 vor allem Gewinne
aus Ankäufen griechischer Staatsan-
leihen im Rahmen des „Securities
Market Programme“ (SMP) der Eu-
ropäischen Zentralbank (EZB), die
bei der Bundesbank anfielen und
dem Bundeshaushalt überwiesen
wurden. Auch die Bundesbank kauf-
te in großer Zahl die Staatspapiere.
Frühere Vereinbarungen sahen vor,
dass Griechenland bei Erfüllung aller
Spar- und Reformauflagen die SMP-
Gewinne anderer Staaten ausbe-
zahlt werden sollen. Der Antwort
zufolge wurde aber nur 2013 ein
Gesamtbetrag von zwei Milliarden
Euro an Griechenland transferiert.
2014 gingen rund 1,8 Milliarden
Euro auf ein Sperrkonto des Euro-
Rettungsschirms ESM.
Bei der Bundesbank wurden bis
2017 der Antwort zufolge rund 3,4
Milliarden Euro an Zinsgewinnen
aus den SMP-Käufen erzielt. Nur
2013 und 2014 wurden Gewin-
ne abgeführt an den ESM und an
Griechenland. 2013 wurden rund
527 Millionen Euro und 2014 rund
387 Millionen zurücküberwiesen,
was unter Strich einen verbleiben-
den Gewinn von rund 2,5 Milliar-
den Euro bedeutet. Hinzu kom-
men Zinsgewinne von 400 Millio-
nen Euro aus einem Darlehen der
Staatsbank KfW.
Der
Grünen-Haushaltsexperte
Sven-Christian Kindler forderte we
gen der Gewinne Schuldenerleich
terungen für Athen. „Entgegen allen
rechten Mythen hat Deutschlan
massiv von der Krise in Griechen
land profitiert“, sagte Kindler. „Es
kann nicht sein, dass die Bundes
regierung mit Milliarden an griechi
schen Zinsgewinnen den deutsche
Haushalt saniert“, kritisierte er.
Griechenland habe hart gespart und
seine Verpflichtungen eingehalten:
„Jetzt muss die Eurogruppe ihr Ver
sprechen auch einhalten.“ Deutsch
land und Europa stünden im Wort,
um Athen unter die Arme zu grei
fen, so Kindler.
Insgesamt wurden laut ESM-Chef
Klaus Regling Griechenland bisher
Kredite über 270 Milliarden Euro
gegeben. Ziel ist, Griechenland
so zu stützen, dass mindestens bis
2022 alle weiteren Raten an die
Euro-Staaten und den Internationa
len Währungsfonds (IWF) bedien
werden können.
dpa/red
Ist Griechenland bald zu Ende gerettet? Das hochverschuldete Land verzeichnet wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man
den Schuldendienst ausklammert.
Foto: Fotis Plegas G./ANA-MPA
Satter Gewinn aus Griechenland-Hilfe
Deutschland macht ein Plus von 2,9 Milliarden Euro
Das dritte
Hilfsprogramm läuft im
August aus.
„Deutschland hat
massiv von der Krise in
Griechenland
profitiert.“
Rosenheim – Auf dem Sparkassentag
2018 in Rosenheim unterstrichen die
bayerischen Institute im Beisein von viel
Politprominenz ihr Image als verant-
wortungsvolle regionale Banken, geeint
in ihrer Kritik an den der Niedrigzinspo-
litik der EZB, den Regulierern aus Berlin
und Brüssel und vor allem den Diskus-
sionen um eine zentrale Europäische
Einlagensicherung.
In der bayerischen Sparkassenwelt
herrschte an diesem Tag Feiertagsstim-
mung. Ganz in Rot präsentierte sich da-
her auch das Rosenheimer Kultur- und
Kongresszentrum (Kuko), wo der dies-
jährige Sparkassen-Gipfel stattfand. An
Themen fehlt es angesichts der heraus-
fordernden Rahmenbedingungen nicht.
Das Motto „Gemeinsam#AllemGewac
hsen“ brachte die Kernthesen des Präsi-
denten des Sparkassenverbandes Bay-
ern auf den Punkt. Die Finanzwirtschaft
sei vonUmbrüchenundVeränderungen
geprägt, so Dr. Ulrich Netzer. Neben
Regulierung und restriktiver Zinspolitik
bestimmten die Themen Digitalisierung
und Erhalt des Vertrauens der Kunden
derzeit das Bild. Man müsse aber nicht
nur Fragen stellen, sondern es brauche
auch Lösungen.
Netzter schwor deshalb die Sparkas-
senfamilie entsprechend intensiv auf die
Zukunft ein. Man wolle, wie der Bayeri-
sche Rundfunk, dessen Intendant Ulrich
Wilhelm zu den Gastrednern gehörte,
stark, relevant und sichtbar und auch
dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben.
Wichtiger denn je sei es, zusammenzu-
halten und die eigenen Werte hochzu-
halten. Bei aller Digitalisierung und Sor-
ge um Niedrigzins- und Regulierungs-
politik bleibe daher der der Kern des
Sparkassenwesens unverändert, auch
wenn Produkte und Prozesse auf dem
Weg in die digitale Zukunft neu definiert
werden müssten.
Klare Forderung: Keine zentrale
Europäische Einlagensicherung
Sehr am Herzen lag Netzer auch das
Thema „Europäische Einlagensiche-
rung“. Was steht dahinter? In der EU
ist der Schutz der Bankguthaben auf
nationaler Ebene organisiert. Seit 2014
gibt es EU-weit ein einheitliches Schutz-
niveau von 100000 Euro je Sparer.
Die Europäische Kommission möchte
aber ein gemeinsames europäisches
Sicherungssystem mit einem zentralen
Sicherungstopf schaffen (European De-
posit Insurance Scheme, kurz EDIS).
Das Problem dabei sei, so Netzer, dies
würde auch die Möglichkeit eröffnen,
dass Risiken an die europäische Ebene
„durchgereicht“ werden könnten. Sol-
che Möglichkeiten würden auch immer
genutzt. Es sei daher besser, zunächst
Risiken dort auszuräumen, wo sie ein-
gegangen wurden. Dazu brauche es
aber kein EDIS. Seine Forderung: „Wir
brauche Brandschutzmauern, separate
Sicherungssysteme sind zuverlässiger!“
Söder: „Ich bin seit meiner Ju-
gend Sparkassen-Kunde.“
Netzer setzt dabei auch auf die Un-
terstützung der Staatsregierung. Er ap-
pellierte deutlich an den Bayerischen
Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder,
einen der Hauptredner des Sparkas-
sentags, für ein klares Bekenntnis zum
Drei Säulen Modell der deutschen
Bankenwirtschaft. Das Bekenntnis gab
Söder gerne ab. Seit seiner Zeit als
bayerischer Finanzminister ist er tief im
Finanzthema und kennt die Probleme
der Banken. Die Sparkassen kennt er
durch die Landesbank-Thematik be-
sonders gut. Zudem sei er, wie er dem
Auditorium schmunzelnd mitteilte, seit
seiner Jungend selbst Kunde der Spar-
kasse. Er verwies in seiner Rede beson-
ders auf die Bedeutung der Sparkassen
für den Mittelstand und die ländlichen
Gebiete. Die Sparkassen seien in Kom-
bination mit dem starken Mittelstand ein
unschlagbarer Wirtschaftsfaktor, der sei-
nesgleichen in Europa suche.
Nicht vergessen wurden auch die Men-
schen, denen es nicht so gut geht, und
so überreichte der bayerische Sparkas-
senpräsident zwei Schecks in Höhe von
je 10000 Euro an die Rosenheimer
Oberbürgermeisterin Gabriele Bau-
er für die Tafeln in Rosenheim und im
Landkreis Rosenheim.
Beatrix Boutonnet
Gemeinsam#Allem Gewachsen
Bayerischer Sparkassentag im Kuko Rosenheim
Vor der Veranstaltung im KuKo: Bundesobmann der deutschen Spar-
kassen, Walter Strohmaier, Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
Sparkassenverband Bayern-Präsident Dr. Ulrich Netzer, Erster Ver-
bandsvorsitzender Prof. Ulrich Reuter, Vorstandschef der Sparkasse
Rosenheim-Bad Aibling, Alfons Maierthaler (von links).
Foto: spvb
Färberstraße 4 a / Rosenheim
Öffnungszeiten
Mi – Fr. 9:30 – 13:30 & 15:00 –18:30
Sa 9:30 – 16:00
„Lesegut für alle Sinne“
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