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3. Mai 2018 -
S. 3
Nach
richten
Gedämpfter Neustart
Nahles erster weiblicher SPD-Chef
Andrea Nahles sichtlich ernüchtert von magerem Wahlergebnis.
Foto: dpa
Wiesbaden – Schwerer Dämpfer beim geplanten Neustart: Die SPD hat Andrea
Nahles mit einem Ergebnis von nur 66,3 Prozent zur ersten Parteivorsitzenden
in ihrer Geschichte gewählt. „Das ist noch ausbaufähig“, sagte die 47-Jährige
zum Zusammenhalt in der Partei nach ihrer Wahl bei einem Sonderparteitag
in Wiesbaden. Nahles‘ wenig prominente Gegenkandidatin Simone Lange er-
hielt überraschend starke 27,6 Prozent. Durch ihre mitunter polarisierende
Art ist Nahles seit jeher kein Parteiliebling. Ein derart schlechtes Resultat hat
sie bislang aber noch nie eingefahren - und dies ausgerechnet zu einer Zeit,
in der sie gefordert ist wie kaum ein Parteichef vor ihr. Nahles‘ Resultat ist
das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Wahl zum SPD-Vorsitzenden in der
Nachkriegsgeschichte. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 weniger Stimmen er-
zielt (62,6 Prozent), als er - unterstützt von der damaligen Jusos-Chefin Nahles
- den Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzte.
dpa/red
Gefährliches Pflaster Schule
Deutlich mehr Gewalt und Kriminalität
Die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher und Kinder stieg nach
zehnjährigem Rückgang wieder merklich an.
Foto: dpa
Berlin – Während laut der noch unveröffentlichten Polizeilichen Kriminal-
statistik (PKS) die Kriminalität im Allgemeinen einen seit 25 Jahren fast nicht
mehr dagewesenen prozentualen Rückgang erreicht hat, habe es, im umge-
kehrten Verhältnis, in den Schulen einen deutlichen Anstieg gegeben. Zu der
Frage, wie es zu dieser Häufung gekommen sei, liegen derzeit noch keine
Erklärungsversuche vor. Repräsentative Zahlenwerte werde das Bundeskri-
minalamt in den nächsten Wochen nachliefern. Bislang bekannt ist, dass die
Mehrzahl der Täter männlich und deutsch ist.
Wie der Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer mitteilte, könnte die Ursa-
che des Anstiegs der Kriminalität im Schulmilieu auf ein geändertes Anzeigen-
verhalten zurückzuführen sein. In Zeiten, in denen in den Medien vermehrt
über Gewalttaten berichtet wird, würden Straftaten häufiger zur Anzeige ge-
bracht werden.
dpa/red
Lahmes Internet
Bauern fordern zügigen Netzausbau
Landwirte fühlen sich im allgemeinen Digitalisierungsprogramm
hintenangestellt.
Foto: dpa
Berlin – Nahezu achtzig Prozent der deutschen Landwirte sind mit ihrer
Internetverbindung unzufrieden. Der Präsident des Deutschen Bauernver
bandes, Joachim Rukwied, fordert die Bundesregierung nun dazu auf, de
Breitbandausbau zu beschleunigen. Das bisher gesteckte Ziel der Bundes
regierung, den flächendeckenden Ausbau bis 2025 abgeschlossen zu ha
ben, lasse sich nicht mit der gebotenen Dringlichkeit vereinen. Bis dahin
habe man wertvolle Zeit verloren. Auch sei es angebracht, abgelegene und
weniger bevölkerte Gegenden nicht weiter wie bisher zu vernachlässigen.
Damit auch die Landwirte Nutzen aus dem allgemeinen Digitalisierungs
programm schlagen können, sei ein gigabitfähiges Internet über Glasfaser
anschlüsse und ein gut ausgebautes Mobilfunknetz notwendig. Bisher kön
nen nur zwölf Prozent der Landwirte auf ein über Glasfaseranschlüsse ver
sorgtes Internet zurückgreifen.
dpa/red
Razzia bei Porsche AG
Weiteres Kapitel in der Diesel-Affäre
Mitarbeiter des Autoherstellers sollen Betrug und strafbare
Werbung begangen haben.
Foto: dpa
Stuttgart – Bei einer Durchsuchung mehrerer Objekte des Autoherstellers
Porsche durch Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Ba-
den-Württemberg und Bayern wurden Unterlagen gesichtet und sicherge-
stellt. Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG.
Diese wurden verdächtigt, Betrug und irreführende Werbung mithilfe un-
wahrer Angaben begangen zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft in Stuttgart
mitteilte, gehe es um mögliche Manipulationen der Abgasreinigung von Die-
selautos. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung wurden drei Personen ins Visier
genommen, wobei es sich bei einer von ihnen um ein Vorstandsmitglied der
Porsche AG handelte. Schon zuvor war der Autohersteller im Zusammen-
hang mit der Abgas-Affäre aufgefallen. Unter anderem hatte das Unterneh-
men 2016 aus freien Stücken den Rückruf eines Modells gestartet, nachdem
Zweifel an der Abgasreinigung laut geworden waren.
dpa/red
Militärschlag gegen Syrien
Gutachten spricht von Völkerrechtsverletzung
Laut Expertenmeinung war die von der Bundesregierung gutge-
heißene Maßnahme gegen Syrien widerrechtlich.
Foto: dpa
Damaskus – Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutsch-
land unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen
Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen
einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat
zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“,
heißt es in einem elfseitigen Gutachten.
Der besagte Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt,
dem auch das mit der Assad-Regierung verbündete Russland angehört. Deutsch-
land hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Ver-
bündeten aber politisch unterstützt und den Angriff als „erforderlich und angemes-
sen“ bezeichnet. Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher
nicht dargelegt.
dpa/red
Schützen oder abknallen?
Thema „Wolf“ im Bundestag beraten
Wildlebende Wölfe in Deutschland – für die einen eine Bereiche-
rung, für die anderen eine Bedrohung.
Foto: dpa
Berlin – Dass der Wolf wieder in Deutschland, darunter Bayern, heimisc
geworden ist, wird kontrovers aufgenommen. Tierschützer freuen sic
darüber, Viehhalter fürchten um ihr Auskommen. Im März wurde dies
Problematik im Umweltausschuss des Bundestags thematisiert. Fachpoliti
ker und Sachverständige berieten sich über Anträge verschiedener Partei
en. Dabei ging es um die Frage, ob der Wolf ins Jagdrecht aufgenomme
werden soll und künftig bejagt werden darf. Gemäß einer Regelung ist e
EU-weit streng geschützt. Des Weiteren wurde erörtert, wie man die be
vorzugten Beutetiere Schaf und Jungrind am besten gegen Wölfe schützt
Dabei waren die Expertenmeinungen unter anderem von Vertretern de
Deutschen Bauernverbandes, des Bundesverbands der Berufsschäfer, de
Deutschen Jagdverbands und der Deutschen Wildtier Stiftung gefragt.
dpa/red
Lebensmittelverschwendung
18 Millionen Tonnen landen im Müll
Jeder Verbraucher in Deutschland wirft jährlich etwa 90 Kilo-
gramm Lebensmittel in die Mülltonne.
Foto: dpa
Berlin – Wie die Umweltorganisation WWF in ihrem aktuellen Bericht bekannt
gibt, landen in Deutschland jährlich etwa 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im
Müll. Dieser Wert wurde vom Institut für nachhaltige Ernährung der Fachhoch-
schule Münster ermittelt. 60 Prozent der Abfälle werden demnach in der Wert-
schöpfungskette, also im betrieblichen Herstellungsprozess, verursacht, die restli-
chen 40 Prozent von den Verbrauchern. Die Umweltorganisation wirft der Bun-
desregierung Saumseligkeit in der Bekämpfung dieser Verschwendung vor. Wie
eine Ranking-Liste zu erkennen gibt, nimmt Bayern einen der führenden Plätze
im Engagement gegen Lebensmittelverschwendung ein. Wissenschaftler und Um-
weltaktivisten kritisieren, dass die Bundespolitik es versäume, die Maßnahmen der
einzelnen Bundesländer zu koordinieren und eine Strategie auf Bundesebene auf
die Beine zu stellen.
dpa/red
Friedensgespräche in Korea
Kim Jong Un verheißt Atomwaffenfreiheit
Public Viewing eines historischen Großereignisses: Friedensge-
spräch zwischen Nord- und Südkorea.
Foto: dpa
Panmunjom – Auf einem Ende April abgehaltenen Gipfeltreffen vereinbarten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In,
dass sie Gespräche entweder zu dritt mit den USA oder zu viert unter Einschluss
Chinas aufnehmen wollten. Nord- und Südkorea sind bereit, regelmäßig militä
rische Gespräche über Entspannungsmaßnahmen zu führen. Kim Jong Un be
kräftigte seinen Willen zu einem kompletten Abbau seines Atomprogramms. Das
geht aus der gemeinsamen Erklärung hervor, die Kim und Moon Jae In bei ihrem
ersten Gipfel unterschrieben. Beide umarmten sich nach der Unterzeichnung
Moon sprach von einer „neuen Ära des Friedens“. Süd- und Nordkorea erklär
ten, ihr gemeinsames Ziel sei die Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen
Halbinsel durch „die vollständige Denuklearisierung“. Beide Länder wollen alle
Feindseligkeiten einstellen.
dpa/red
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