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8. März 2018 -
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Was ist dran am kostenlosen Nahverkehr?
Ist der Vorschlag der Bundesregierung sinnvoll oder blinder Aktionismus?
Kann man die öffentlichen Nahverkehrsmittel bald eine kostenlos nutzen?
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Nie mehr für Tickets bezahlen
müssen, nie mehr Angst davor
haben müssen, mit der Suche
nach einem Fahrkartenauto-
maten Zeit zu verlieren und
deswegen die S-Bahn zu ver-
säumen oder beim Vergessen
der Monatsfahrkarte plötzlich
als Schwarzfahrer dazustehen.
Auf all das lässt der Wortlaut eines
Briefes hoffen, den die Umwelt-
ministerin Barbara Hendricks, der
Verkehrsminister Christian Schmidt
und der Kanzleramtschef Peter Alt-
maier dem EU-Umweltkommissar
Karmenu Vella im Januar haben
zukommen lassen. Darin wird die
Einführung eines kostenfreien Nah-
verkehrs in abgasbelasteten Städten
der Bundesrepublik in Aussicht ge-
stellt. Länder und Kommunen sollen
zudem vonseiten der Bundesregie-
rung gefördert werden.
Die Zielsetzung besteht darin, für
möglichst viele Bürger den Anreiz
zu schaffen, ihr Auto stehenzulassen
und vermehrt auf den Nahverkehr
zurückzugreifen. Damit erhofft man,
den Ausstoß von Autoabgasen deut-
lich zu reduzieren und zur Verbes-
serung der Luft in deutschen Städ-
ten beizutragen.
Vertreter der Verkehrsbetriebe je-
doch bringen den Einwand vor, dass
die praktische Umsetzung allein für
den Münchner Verkehrs- und Ta-
rifverbund (MVV) mit einem Ein-
nahmeausfall von jährlich etwa 900
Millionen Euro einherginge – und im
Falle Hamburgs mit einer Einbuße
von etwas mehr als 830 Millionen
Euro. Diese Einnahmen aber wür-
den unbedingt für den Ausbau der
Fahrtstrecke und für die Erhaltung
des Fahrkomforts benötigt.
Auch wären bei einer Umsetzung
die Mängel des Nahverkehrs nicht
ausgetilgt, wie zum Beispiel Zugaus-
fälle, Verzögerungen
im Fahrplan oder
überfüllte Zugabteile
zur Hauptverkehrs-
zeit. Allein schon
deshalb
würden
nicht so viele wie
erhofft auf ihr Auto
verzichten wollen.
Auch schärfere Kritik, nämlich der
Vorwurf des „Aktionismus“, wurde
dabei laut. Demnach wolle die Bun-
desregierung mit der verheißungs-
vollen Aussicht auf einen kostenlo-
sen Nahverkehr nur einen plakativ
zur Schau gestellten Tätigkeitsdrang
demonstrieren. Mit einem an Brüs-
sel gerichteten Schreiben mit einem
Vorhaben aufzuwarten, das im Ko-
alitionsvertrag mit keiner Silbe er-
wähnt wird, lasse Glaubwürdigkeit
vermissen. Die in Aussicht gestellte
Einführung eines kostenfreien Nah-
verkehrs habe nicht wirklich etwas
mit der mancherorts bedenklichen
Luftqualität zu tun.
Das Ganze sei viel-
mehr darauf zu-
rückzuführen, dass
Brüssel mit einer
Klage gedroht hat,
da nunmehr seit
Jahren die verein-
barten Grenzwerte
für Ausstoß an Feinstaub und Stick-
oxiden durchweg überschritten
werden. Aus demselben Grund ist
bereits im Juni 2015 ein Vertrags-
verletzungsverfahren gegen die
Bundesregierung eingeleitet wor-
den. Da aber seither noch nichts ge-
schehen ist, sprach die EU-Kommis-
sion Anfang Januar die Drohung aus,
Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof zu verklagen. Für die
Bundesregierung würde das eine
hohe Geldstrafe bedeuten.
Um der Dringlichkeit aber zusätzli-
chen Nachdruck zu verleihen, hatte
die EU-Kommission die Klage be-
reits vor Anhörung der für den 30.
Januar nach Brüssel zitierten Um-
weltministerin Barbara Hendricks
eingereicht.
Angesichts dieser Zwangssituation
stellt sich somit die Frage, ob es sich
bei der Ankündigung eines kosten-
losen Nahverkehrs in Wirklichkeit
nur um eine Phrase handelt, um die
EU-Kommission zu beschwichtigen.
Das zumindest könnte erklären,
weshalb die Bundesregierung be-
reits Rückzugstendenzen zeigt und
mittlerweile davon spricht, dass die
besagte Umstrukturierung des Nah
verkehrs Sache der Kommunen sei
wie es in einem Bericht der „Welt“
zum Ausdruck kommt.
pw
Ziel: Eine deutliche
Reduzierung von
Autoabgasen
Mängel wie verspätete
Züge und überfüllte
Abteile damit noch
lange nicht ausgetilgt
EU-Kommission übt
massiven Druck auf
Bundesregierung aus
Luftverbesserung durch deutliche Reduzierung von Autoabgasen.
Gehören Fahrkartenautomaten bald der Vergangenheit an?
Fahrverbote für
Diesel-Autos
Leipzig/Berlin – Im Kampf ge-
gen schmutzige Luft in deut-
schen Städten sind Fahrverbote
für Dieselautos erlaubt. Nach
jahrelangem Streit entschied
das Bundesverwaltungsgericht
nun, dass Kommunen Stra-
ßen oder Gebiete für Diesel-
autos sperren dürfen. Dies
muss aber der einzige Weg
zum schnellen Einhalten von
Grenzwerten zum Gesund-
heitsschutz sein. Außerdem
soll es Ausnahmen etwa für
Handwerker und bestimmte
Anwohner geben.
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