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wirtschaft
11. Januar 2018 -
S. 7
Berlin – Für ihre Konzepte zur
Bekämpfung von Diesel-Abga-
sen erhalten jetzt 60 Städte
Geld vom Bund. Der geschäfts-
führende Bundesverkehrsmini-
ster Christian Schmidt (CSU)
übergab in Berlin fünf Dutzend
Förderbescheide über eine Ge-
samtsumme von rund zwölf
Millionen Euro. Das Geld dient
den Kommunen unter anderem
für den Kauf von Elektrobus-
sen, zusätzlichen Ladestellen
für Elektroautos, den Bau von
Radwegen sowie für digitale
Leitsysteme zur Vermeidung
von Staus.
Der Deutsche Städtetag forder-
te, alle rund 90 deutsche Städte, in
denen die Grenzwerte für gesund-
heitsschädliche Stickoxide regelmä-
ßig überschritten werden, müssten
die Möglichkeit erhalten, Konzepte
zu entwickeln. Denn die bereitge-
stellten Gelder könnten nur von
den Kommunen abgerufen werden,
die auch einen „kommunalen Ma-
sterplan“ vorlegen. „Wir brauchen
deshalb eine angemessene Nach-
frist bis Ende April 2018 für die etwa
30 Kommunen, die laut Richtlinie
nunmehr förderfähig sind, doch
zunächst keinen Förderantrag fü
Masterpläne gestellt haben“, sagte
Städtetags-Hauptgeschäftsführer
Helmut Dedy.
In den rund 90 betroffenen Kommu
nen drohen gerichtlich erzwungene
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.
Als Gegenmaßnahme war Ende No
vember bei einem Treffen von Bun
deskanzlerin Angela Merkel (CDU)
mit betroffenen Bürgermeistern der
Startschuss für konkrete Projekte
für bessere Luft in Städten gefallen.
Dazu wurde ein Fonds mit einem
Volumen von einer Milliarde Euro
aufgelegt. Ein Viertel der Kosten soll
die Autobranche übernehmen.
Die Koordinierung der kommuna
len Luftreinhaltungs-Pläne und der
verschiedenen
Förderprogram
me übernimmt Erlangens früherer
Oberbürgermeister Siegfried Balleis.
Der CSU-Politiker, der die fränkische
Stadt 18 Jahre lang geführt hatte
wurde von Schmidt zum Sonderko
ordinator für das „Sofortprogramm
Saubere Luft“ ernannt.
dpa/red
60 kommunale Konzepte für Kampf gegen Diesel-Abgase übergeben
In Dutzenden deutschen Kommunen werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig
überschritten. Mit Geld vom Bund und der Hersteller sollen die Städte Projekte für gesunde Luft umsetzen und s
Fahrverbote verhindern. Nun wird es konkret.
Städte stemmen sich gegen Diesel-Fahrverbote.
Foto: Michael Kappeler
München – Für bessere Luft
investiert die Stadt München
bis 2020 aus eigenen Mitteln
60 Millionen Euro in die Förde-
rung der Elektromobilität und
erhofft bald noch mehr Geld
vom Bund. Für Dieselauto-Fah-
rer ändert sich zum 1. Januar
aber nichts: Weder für Fahrver-
bote noch für die von der Stadt
gewünschte Umweltplakette
gebe es heute eine Rechts-
grundlage, sagte ein Sprecher
des Münchner Umweltreferats
am Freitag.
Der Stickoxid-Stundenmittel-Grenz-
wert wurde im laufenden Jahr bis-
her bayernweit eingehalten, auch an
der vielbefahrenen Landshuter Allee
in München – das zeigen die aktu-
ellen Messdaten des Landesamts
für Umwelt. Allerdings dürfte der
Jahresmittel-Grenzwert an dieser
Messstation auf dem Mittleren Ring
erneut überschritten werden, sagte
der Sprecher des Umweltreferats.
„München hat das größte kommuna-
le Förderprogramm für Elektromo-
bilität in Deutschland“, sagte er. Die
Stadtwerke hätten 150 E-Ladesäu-
len errichtet. Die Stadt fördere auch
Ladesäulen bei Unternehmen, kaufe
E-Fahrzeuge für ihren Fuhrpark und
werde 2020 die erste E-Bus-Linie
starten. Vom Bund bekomme Mün-
chen jetzt 185.000 Euro, um bis Juli
einen Masterplan zur Luftreinhal-
tung zu erstellen. Mit diesem Plan
werde sich München dann um Geld
aus dem eine Milliarde Euro schwe-
ren Fonds „Nachhaltige Mobilität für
die Stadt“ bewerben – zum Beispiel
für Digitalisierung und Vernetzung,
Verkehrssteuerung,
Nahverkehr,
Radverkehr und E-Mobilität.
Zuständig für die Luftreinhaltepläne
in den Kommunen sind die Länder.
Das Verwaltungsgericht München
hat gegen den Freistaat bereits ein
Zwangsgeld von 4 000 Euro ver-
hängt, weil er noch keinen Luft-
reinhalteplan mit möglichen Fahr-
verboten erstellt hat. Ein weiteres
Zwangsgeld droht nach dem 31.
Dezember. Ob kommunale Fahr-
verbote überhaupt zulässig sind,
klärt ab Februar das Bundesverwal
tungsgericht in Leipzig.
Die Münchner Umweltreferentin
Stephanie Jacobs sagte: „Wichtig ist,
dass die Phase der Unsicherheit bald
ein Ende hat. Es steht zu befürchten
dass die Gerichte pauschale, nicht
vollziehbare Fahrverbote anordnen.
Das wollen wir nicht.“ Stickstoffdi
oxid-Plaketten wären eine prak
tikable Lösung. Dazu müsste der
Bund aber eine Verordnung erlas
sen.
dpa/red
München will E-Autos und Umweltplakette statt Fahrverbot
Für bessere Luft investiert die Stadt München bis 2020 aus eigenen Mitteln 60 Millionen Euro
„60 Millionen Euro
Förderung für Elektro-
mobilität“
„Ob kommunale
Fahrverbote zulässig
sind, klärt das Bundes-
verwaltungsgericht in
Leipzig“
München hat das größte kommunale Förderprogramm für Elektromobilität in Deutschland.
Foto: Daniel Bockwoldt
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