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30. November
2017 -
S. 5
wirtschaft
NEWS
Berlin – Trotz absehbaren Fi-
nanzdrucks auf die Rentenkas-
se werden im kommenden Jahr
die Beiträge leicht gesenkt und
die Renten spürbar erhöht.
Der Beitragssatz für die ge-
setzliche Rentenversicherung
sinkt zum 1. Januar um 0,1
Punkte auf 18,6 Prozent.
Die Absenkung ist möglich, weil die
Rentenfinanzen sich wegen der gu-
ten Konjunktur und Lohnsteigerun-
gen derzeit positiv entwickeln. Vor-
geschrieben ist ein Mechanismus,
nach dem der Beitragssatz gesenkt
wird, wenn die prognostizierte
Rücklage der Rentenversicherung
einen bestimmten Wert überschrei-
tet.
Bei einem Bruttoverdienst von
3000 Euro monatlich führt die Bei-
tragssatzsenkung zu einer Entlastung
von 1,5 Euro für die Arbeitnehmer.
Dazu können die Beitragszahler
auch auf eine leichte Absenkung
der Krankenversicherungsbeiträge
hoffen, denn hier sinkt der durch-
schnittliche Zusatzbeitrag um 0,1
Punkte auf 1,0 Prozent. Der Ge-
samtbeitrag sinkt im Schnitt damit
von 15,7 Prozent auf 15,6 Prozent.
Einzelne Kassen können darunter
oder darüber liegen.
Die Präsidentin der Deutschen
Rentenversicherung, Gundula Roß-
bach, sprach von einer erfreulichen
Entwicklung für die Beitragszahler.
Aber auch die Rentner profitierten
– die Rentenerhöhung im Juli wer-
de spürbar über der Preissteigerung
liegen. Die Renten dürften zum 1.
Juli um rund drei Prozent in Ost und
West steigen. Wer nach 45 Jahren
mit Durchschnittseinkommen auf
1396 Euro Rente (West) oder 1336
Euro (Ost) kommt, bekommt rund
42 beziehungsweise 40 Euro mehr
im Monat.
Künftig aber verschlechtern sich
die Rentenfinanzen mit dem Ein-
tritt geburtenstarker Jahrgänge ins
Rentenalter deutlich. 2023 dürfte
der Beitragssatz laut dem ebenfalls
im Kabinett beratenen Rentenver-
sicherungsbericht wohl wieder auf
18,7 steigen. Dann steigt er weiter.
Im Jahr 2031 dürfte er bei 21,9 Pro-
zent liegen.
Das Sicherungsniveau vor Steuern
– das Verhältnis von Renten zu Löh-
nen – beträgt derzeit 48,2 Prozent
und sinkt nach 2024 unter 48 Pro-
zent. 2031 dürfte das Rentenniveau
auf 44,6 Prozent fallen, wenn die
Politik die Weichen nicht vorher
anders stellt. „Der Rückgang des Si-
cherungsniveaus vor Steuern macht
deutlich, dass die gesetzliche Rente
zukünftig alleine nicht ausreichen
wird, um den Lebensstandard des
Erwerbslebens im Alter fortzufüh-
ren“, so der Rentenversicherungs-
bericht.
Heute kommen 63 Prozent aller Ein-
kommen der Seniorenhaushalte von
der gesetzlichen Rente. 2015 kamen
Ehepaare in den alten Ländern auf
ein monatliches Nettoeinkommen
von durchschnittlich 2572 Euro, al-
leinstehende Männer auf 1593 Euro
und Frauen auf 1422 Euro. In den
neuen Ländern verfügten Ehepaare
über 2257 Euro, alleinstehende Män-
ner über 1389 Euro und Frauen über
1370 Euro je Monat.
Während die Ausgaben der Renten-
kasse im laufenden Jahr mit rund 293
Milliarden Euro von den Einnahmen
gedeckt sind, geht die Schere in den
kommenden Jahren auseinander. Im
Jahr 2021 dürften die Ausgaben die
Einnahmen um 4,6 Milliarden Euro
übersteigen.
Seit längerem kritisieren Sozialver-
bände und Gewerkschaften die be-
reits absehbar gewesene Beitrags-
satzsenkung. Der Sozialverband VdK
mahnte, die Finanzspielräume sollten
besser für die Bekämpfung von Al-
tersarmut genutzt werden. „Es geht
um eine langfristige Sicherung der
Rentenkassen“, sagte VdK-Präsidentin
Ulrike Mascher.
„Ich fordere einen Verzicht auf jegli-
che Beitragssatzsenkungen, bis langfri-
stig und verbindlich die Weichen für
eine lebensstandardsichernde Rente
gestellt werden“, sagte der Linken-
Rentenexperte Matthias W. Birkwald.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
begrüßte, dass Arbeitnehmer und Ar
beitgeber durch die Beitragssenkung
um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr
entlastet würden. „Wir dürfen uns
nicht darauf verlassen, dass der Auf
schwung die Sozialversicherung stabil
hält“, sagte er. Auch deshalb brauche
es schnell eine handlungsfähige Regie
rung.
dpa
Renten-Beitragssatz sinkt um 0,1 Prozent
Milliarden-Überschuss bei den Krankenversicherungen
Berlin –Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem
Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte
knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der
Überschuss bis Ende September auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen, schreibt die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Demnach haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen einen Überschuss von
1,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen von mehr als 900 Millionen Euro erwirt-
schaftet.
Die Rücklagen aller Krankenkassen seien auf den neuen Rekordwert von mehr
als 18 Milliarden Euro gestiegen. Hinzu komme die Finanzreserve des Gesund-
heitsfonds, die zum Jahresende Fachleuten aus Kassen und Regierung zufolge
8,5 Milliarden Euro betragen solle.
Der Bundesvorsitzende der AOK, Martin Litsch, begründete den hohen Über-
schuss der Ortskrankenkassen mit einem „starken Versichertenwachstum bei
sehr moderatem Ausgabenanstieg“. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachver-
bandes, warnte, die guten Zahlen für denGesundheitsfonds und dieGesetzliche
Krankenversicherung als Ganzes dürften nicht darüber hinwegtäuschen, wie
gefährlich die Situation für viele Kassen sei. „Insgesamt ist genug Geld da, aber es
wird falsch verteilt.Dringendnotwendig sei eineReformder Finanzverteilung des
Gesundheitsfonds.
dpa
Ein Logo leuchtet an einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversi-
cherung.
Foto: Julian Stratenschulte/Illustration
Beim Beitrag ist die Entlastung minimal, bei den Renten ist die Erhöhung dagegen spürbar
Der bayerische Ex-Finanzmi-
nister Georg Fahrenschon war
karrieretechnisch ein Senk-
rechtstarter. Das gefiel nicht
jedem. Nun brachte ihn ein
Strafbefehl in persönlichen
Steuerangelegenheiten zu Fall.
Am 24. November 2017 gab
er dem Druck der Steueraf-
färe nach und legte sein Amt
nieder. Der Vizepräsident des
Sparkassen- und Giroverbands
(DSGV), Thomas Mang, sieht
dies als Basis für einen Neuan-
fang. Zusammen mit den Vor-
standsmitgliedern Karl-Peter
Schackmann-Fallis und Joach-
im Schmalzl wird er bis zu den
Neuwahlen die Geschäfte des
Verbandes führen.
Georg Fahrenschon war mächtig,
seine Karriere steil. Mit 40 Jahren
war er Bayerns jüngster Finanzmi-
nister. Mit dem schnellen Aufstieg
machte er sich nicht nur Freunde.
Vor allem, als er sich dann 2011
überraschend aus München verab-
schiedete, um Sparkassenpräsident in
Berlin zu werden. Mit diesem Schritt
brachte er die CSU in die Bredouille,
vor allem aber war es für Minister-
präsident Horst Seehofer ein schwe-
rer Schlag mitten in der Euro-Krise.
Auch die anderen Anwärter auf das
höchste Sparkassenamt waren dem
bayerischen Überflieger nicht allzu
freundlich gesonnen. Nun kam Ge-
org Fahrenschon durch eine geziel-
te Indiskretion zu Fall. Pikant dabei:
Sein Fehlverhalten wurde einen Tag
vor der geplanten Wiederwahl des
Verbandschefs für eine zweite sechs-
jährige Amtszeit öffentlich.
Mehrjähriges
Fehlverhalten,
aber ohne Vorsatz
Zuerst wollte Fahrenschon seine
Kandidatur aufrechterhalten, musste
sich dann aber dem Druck beugen.
Eine Steuererklärung verspätet abzu-
geben, mag als ein verzeihliches Ver-
gehen gewertet werden. Doch bei
Fahrenschon geht es um Erklärungen
der Jahre 2012, 2013 und 2014, die
er erst im Jahr 2016 beim Finanzamt
einreichte. Das Münchner Amtsge-
richt sah damit den Tatbestand der
Steuerhinterziehung als gegeben und
erließ einen Strafbefehl. Fahrenschon
räumte zwar sein Fehlverhalten ein,
bestritt aber eine vorsätzliche Straf-
tat und legte Widerspruch ein. Die
strafrechtliche Bewertung ist noch
nicht rechtskräftig. Fahrenschon hat
inzwischen alle Steuern, Zinsen sowie
die Säumniszuschläge bezahlt.
Schwache Erklärung
Bei aller Würdigung seiner berufli-
chen Leistung ist es dennoch schwer
als Erklärung anzusehen, die Steuer-
abgabe einfach über mehrere Jahre
„vergessen“ zu haben, besonders da
er als ehemaliger bayerischer Finanz-
minister diese Spielregeln selbst mit-
gestaltet, vertreten und ausgeführt
hat. Er kannte das Procedere des
Finanzamtes genau: erste Mahnung,
zweite Mahnungen, Androhung von
Zwangsgeld, Verspätungszuschläge
und einer Schätzung der Steuer
schuld. Bis es zu einem Strafbefehl
kommt, dürften nach Steuerberater
schätzungen dem säumigen Schuldner
ein gutes Dutzend Mahn-Briefe zuge
stellt worden sein. Zudem – auch das
musste Fahrenschon bewusst gewe
sen sein – hatte er als Präsident eine
Verbandes, dessen Mitglieder sich im
kommunalen und damit im staatlichen
Besitz befinden, eine doppelte Vor
bildfunktion. Von Verbandsseite stieß
den Mitgliedern übel auf, dass er es
unterlassen hatte, sie zeitnah über die
Ermittlungen gegen ihn zu informie
ren.
bb
Mächtig unbequem
Sparkassenpräsident und bayerischer Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon stolperte über eine Steueraffäre. Lange zögert er seine
Rücktritt hinaus und argumentierte, nicht bewusst rechtswidrig gehandelt zu haben. Doch am Ende war er nicht mehr zu halten.
Georg Fahrenschon: Der Sparkassenverband entzog ihm das Vertrauen.
Foto: Soeren Stache
Der Sparkassen- und Giroverband zählt zu den wichtigsten Lobbyorganisationen der Finanz-
branche in Deutschland. Er vertritt rund 400 Sparkassen, sieben Landesbanken, die DekaBank,
acht Landesbausparkassen und elf Versicherer der Sparkassen. Zu Fahrenschons Vorgängern im
Amt des Verbandspräsidenten zählt der spätere Bundespräsident Horst Köhler.
Mit der verspäteten
Abgabe von Steuer-
erklärungen ist er
in zahlreicher Ge-
sellschaft, doch das
macht’s nicht besser
Strafbefehl kostete
Sparkassenpräsident
das Amt
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