384_27_06_17 - page 3

27. Juli 2017 -
S. 3
Nach
richten
Abschlußbericht zu Misshandlungen
Bei Regensburger Domspatzen Hunderte betroffen
Mehrere Hundert Sänger hatten sich gemeldet, weil sie körper-
lich und teils auch sexuell misshandelt worden waren.
Foto: A. Weigel
Regensburg – Nach zweijähriger Aufklärungsarbeit soll nun der Abschlußbericht
zum Misshandlungsskandal bei den Regensburger Domspatzen vorgestellt wer-
den. Anwalt Ulrich Weber will das Ergebnis erläutern. Anschließend nehmen Ver-
treter des Bistums Regensburg und des weltberühmten Knabenchors Stellung. Die
Betroffenen sollen bis Ende des Jahres mit jeweils bis zu 20000 Euro entschädigt
werden. Bekannt geworden waren die ersten Fälle 2010. Inzwischen haben sich
nach Bistumsangaben mehrere Hundert ehemalige Sänger des Chors gemeldet,
weil sie zwischen 1945 und Anfang der 1990er Jahre körperlich und teils auch se-
xuell misshandelt worden waren. Viele von ihnen hoffen, mit dem Abschlußbericht
einen Strich unter das Kapitel ziehen zu können. Bischof Rudolf Voderholzer hat
seit Beginn seiner Amtszeit in Regensburg Anfang 2013 die Aufklärung des Skandals
maßgeblich vorangetrieben. „Ich kann es nicht ungeschehen machen und dieOpfer
nur um Vergebung bitten“, sagte er im vergangenen Herbst.
dpa/red
CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“
Flüchtlings-Obergrenze, aber keine Drohung
Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seeho-
fer zeigt den gedruckten «Bayernplan».
Foto: Andreas Gebert
München – Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Merkel (CDU) hält die
CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze
von 200000 Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel
der CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung. Er
vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung
für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang
in die Opposition zu drohen. „Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.“ Alles
andere stehe nach der Wahl an. Im CSU-Bundestagswahlprogramm „Bayernplan“,
das der Vorstand am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig be-
schloss, garantiert die CSU, „dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wie-
derholen wird“ - das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit zigtausenden ankom-
menden Flüchtlingen pro Monat.
dpa/red
Glyphosat für weitere 10 Jahre?
Gefahr ist weiterhin umstritten
Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll nach dem
Willen der EU für weitere zehn Jahre in Europa zugelassen wer-
den.
Foto: fotolia
Brüssel - Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll nach dem Willen der
EU-Kommission für weitere zehn Jahre in Europa zugelassenwerden. Die Behörde
hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt, allerdings jetzt erst einen detaillierten
schriftlichen Vorschlag ausgearbeitet. Die Entscheidung darüber sollen Vertreter der
EU-Staaten treffen, bevor zum Jahresende die aktuelle Zulassung ausläuft. „Zehn
weitere Jahre Glyphosat sind zehn Jahre zu viel“, sagte der Grünen-Bundestagsab
geordnete Harald Ebner. „Völlig unverständlich ist, warumdie EU-Kommission nicht
einmal die Privatanwendung des Ackergifts verbieten will. Auch die Nutzung von
Glyphosat-Alternativen, wo immer das möglich ist, soll nicht Vorschrift werden.“ Er
forderte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, innerhalb der Bundesre
gierung für ein Nein zu werben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sic
zuletzt klar pro Glyphosat ausgesprochen.
dpa/red
Ausnahmezustand verlängert
Türkei verlängert um weitere drei Monate
Der türkische Präsident Erdogan spricht bei der Einweihung
eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten
Putschversuchs.
Foto: Depo Photos
Istanbul – Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand
im Land ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara
stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei
Monate zu. Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres
verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober. Er ermög-
licht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren. Die beiden
größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP
- forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre
er an diesem Mittwoch ausgelaufen. In der vergangenen Woche hatte Erdogan
gesagt: „Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der
Terrorbekämpfung erreicht haben.“
dpa/red
Trump´s Gesundheitsreform glücklos
Reformpaket wurde nicht vorgelegt
Demonstranten protestieren gegen die “TrumpCare” genannte Re-
form der Gesundheitsversorgung in den USA.
Foto: Erik Mcgregor
Washington – Nach dem wiederholt gescheiterten Anlauf zu einer Gesundheitsre-
form kündigt US-Präsident Donald Trump eine Politik mit der Brechstange an: Er will
die bisherige Flächenversorgung abschaffen, bevor eine Nachfolgeregelung getrof-
fen ist. „Wir lassen Obamacare scheitern“, schrieb er auf Twitter - danach stünden
die Demokraten in der Pflicht, an einer Lösung zur Rettung der flächendeckenden
Gesundheitsversorgung in den USA mitzuarbeiten. Vorausgegangen war ein erneu-
tes Scheitern des Versuchs, ein mehrheitsfähiges Reformpaket im Senat vorzulegen.
Dort haben zwar Trumps Republikaner mit 52 von 100 Sitzen die Mehrheit, jedoch
sind sich bei dem Streitthema die unterschiedlichen Parteiströmungen seit langem
nicht einig. Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer erklärte, Trumps
Niederlage sei ein Beweis dafür, dass sein Gesetzesvorhaben im Kern nicht umsetz-
bar sei.
dpa/red
Münchner schwimmt zur Arbeit
Isar als Pendlerstrecke
Sind die Unterlagen und der Computer wasserdicht verpackt,
kann auch die Isar zur Pendlerstrecke werden.
Foto: Alexander Heinl
München – Seit Ende März steht ein Zähler auf der Münchner Ludwigsbrücke. An
ihm kann man ablesen, wie viele Radfahrer vorbeikommen. Im April stand er meist
bei rund 300 pro Tag, an warmen Sommertagen zeigt er bereits am Nachmittag
mehr als 1000 an. Die Straßen sind voll: Autofahrer hupen genervt, Radler treten
gehetzt in die Pedale. „Gerade auf dem Isar-Highway erlebe ich eine unglaubliche
Aggressivität zwischen Radlern, Autofahrern und Fußgängern“, sagt der Münchner
Benjamin David. Er versucht, dem Trubel zu entgehen - und hat deshalb nach alter-
nativen Verkehrswegen gesucht, um zu seiner Arbeitsstelle zu kommen. Vor knapp
zwei Jahren dann die Idee: Pendeln mithilfe der Isar. Der 40-Jährige, Gründer und
Sprecher der Urbanauten, „einer kleinen Denkfabrik für Kultur und Kommerz im öf-
fentlichen Raum“, schwimmt seither regelmäßig vom Flussufer vor seiner Wohnung
am Baldeplatz rund zwei Kilometer an den Kulturstrand am Deutschen Museum.
dpa/red
Brexit: Zweite Verhandlungsrunde
EU und Großbritannien auf Kompromiss-Suche
Nach dem Auftakt mit den Chefunterhändlern Barnier und Da-
vis ringen Experten in Arbeitsgruppen um Details des Austritts.
Foto: Matt Dunham
Brüssel – Mit großen Differenzen sind die EU und Großbritannien in die ersten kon
kreten Verhandlungen über den Brexit gestartet. EU-Chefunterhändler Michel Bar
nier und der britische Minister David Davis beteuerten ihren Willen, rasch Fortschritte
zu erzielen. Die öffentlich bekannten Positionen liegen aber weit auseinander. Ob sich
London offiziell auf Milliardenforderungen aus Brüssel einlässt, blieb vorerst offen - für
die EU ein Knackpunkt. Beide Seiten verhandeln über ein Abkommen zu den Bedin
gungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Jetzt gehe es zur Sache, sagte
EU-Unterhändler Barnier. „Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen
und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen.“ Ganz ähnlich äußerte sich Brexit-
Minister Davis. „Es ist für uns unglaublich wichtig, jetzt gute Fortschritte zu machen»,
sagte er. „Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und diese Verhandlungen zum
Erfolg zu führen.“
dpa/red
So viel Kokain wie noch nie
Zoll findet im Hamburger Hafen 3,8 Tonnen
Kokain in nie dagewesener Menge sichergestellt.
Foto: Generalzolldirektion
Hamburg – Bei drei gezielten Aktionen von Ende März bis Anfang Mai dieses Jahres
hat der Zoll im Hamburger Hafen insgesamt über 3,8 Tonnen Kokain in Schiffscon-
tainern aus Südamerika sichergestellt. Die rund 1,5 Tonnen imMärz und 1,6 Tonnen
im April waren dabei die größten jemals in Deutschland sichergestellten Einzelmen-
gen. Damit bestätigt sich ein Trend: Der Zoll stellt in den deutschen Seehäfen immer
mehr große Mengen Kokain sicher. Lagen die Einzelmengen in den vergangenen
Jahren bei 50 bis 150 Kilogramm, so stellen die Zöllnerinnen und Zöllner nun Kokain
in einer Größenordnung von bis zu einer Tonne und darüber sicher. „Dieser heraus-
ragende Ermittlungserfolg des Zolls belegt einmal mehr, dass unsere Bekämpfungs-
strategie mit einer Kombination aus intelligenter Risikoanalyse, Einsatz moderner De-
tektionstechnik und ausgezeichnet arbeitenden Zöllnerinnen und Zöllner aufgeht“,
erklärte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
red
Kritik an Schulz´ Zukunftsplan
Wirtschaft debattiert um „Chancenkonto“
Im Zukunftsplan von Martin Schulz ist ein «Chancenkonto» zu-
gunsten von Weiterbildung und Existenzgründung vorgesehen.
Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin – Die Wirtschaft übt scharfe Kritik am sogenannten Zukunftsplan von SPD-
Kanzlerkandidat Martin Schulz. Im Zentrum steht das versprochene „Chancen
konto“, ein Guthaben von bis zu 20000 Euro für jeden Bürger zugunsten vo
Weiterbildung und Existenzgründung. „Das Chancenkonto ist nicht gedeckt“, sagte
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Es geht ins Geld und die Finanzierung ist völlig unklar.“ Außerdem sollten Förder
instrumente gezielt am Bedarf ausgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip
eingesetzt werden. „Wer konkret Hilfe benötigt, hat schon heute viele Förderin
strumente zur Auswahl“, sagte Kramer. Schulz verteidigte seinen Plan. Statt eines
Status quo unter Merkel biete seine Partei ein Zukunftsprogramm, das Gerechtig
keit in den Mittelpunkt stelle, so Schulz.
dpa/red
1,2 4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,...16
Powered by FlippingBook